I. Allgemeines

1. Für alle Kaufverträge, Lieferungen und Reparaturen gelten ausschließlich die nachstehenden Geschäftsbedingungen.

2. Sämtliche weitere Vereinbarungen sind schriftlich niederzulegen, soweit es sich beim Auftraggeber um eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich rechtliches Sondervermögen oder einen Unternehmer im Sinne des § 14 Abs. 1 BGB handelt. Dies gilt für alle Nebenabreden, Zusicherungen, abweichende Vereinbarungen sowie nachträgliche Vertragsänderungen.

II. Angebot

1. Sämtliche Angebote sind stets unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich eine andere Vereinbarung getroffen wurde.

2. Der Auftraggeber ist an seine Bestellung bei Neufahrzeugen für die Dauer von sechs Wochen gebunden, bei der Bestellung von Gebrauchtfahrzeugen für die Dauer von zwei Wochen, soweit zwischen den Vertragsparteien eine andere Lieferfrist nicht vereinbart wurde. Diese Frist beginnt mit dem Eingang der Bestellung beim Verkäufer. Der Kaufvertrag gilt als abgeschlossen, wenn der Auftragnehmer die Annahme der Bestellung des näher bezeichneten Kaufgegenstandes innerhalb dieser vorgenannten Frist schriftlich bestätigt hat oder die Lieferung ausgeführt ist. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, eine etwaige Ablehnung der Bestellung unverzüglich nach Prüfung der Lieferbarkeit schriftlich dem Auftraggeber mitzuteilen.

3. Alle zwischen dem Auftragnehmer und Auftraggeber getroffenen Vereinbarungen sind im jeweiligen Liefervertrag niederzulegen. Dies gilt auch für sämtliche Nebenabreden, Zusicherungen und nachträgliche Vertragsänderungen.

4. Die Beschreibungen des Liefergegenstandes, Abbildungen und technische Angaben in Katalogen, Prospekten und sonstigem Werbematerial sind ebenso wie Kostenvoranschläge grundsätzlich unverbindlich, sofern sie nicht im konkreten Vertrag ausdrücklich für verbindlich erklärt worden sind. Sämtliche Vereinbarungen über die konkrete Beschaffenheit des Liefergegenstandes werden ausschließlich im Vertrag festgelegt.

III. Preise

1. Der Preis des Kaufgegenstandes versteht sich ab Herstellerwerk/Importeurlager oder Lager des Verkäufers ohne Skonto und sonstige Nachlässe zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

2. Kosten für Überführungen und vereinbarte Nebenleistungen werden zusätzlich berechnet.

3. An den vereinbarten Preis ist der Auftragnehmer nur für die vereinbarte Lieferzeit, jedoch mindestens vier Monate, gebunden.

4. Änderungen der gesetzlichen Umsatzsteuer berechtigen im Rechtsverkehr mit Unternehmern beide Teile zur entsprechenden Preisanpassung, im Rechtsverkehr mit Verbrauchern nur dann, sofern der Vertrag die Lieferung nach Ablauf von vier Monaten ab Vertragsschluss vorsieht oder eine individuelle Vereinbarung im Kaufvertrag getroffen wurde.

5. Ist der Käufer kein Verbraucher, so gilt in jedem Fall der am Tag der Lieferung gültige Preis des Verkäufers.

6. Kostenvoranschläge für Reparaturen erstellt der Auftragnehmer nur, und dies auch ausschließlich unverbindlich, wenn der aufgetretene Schaden oder Funktionsfehler ohne Zerlegung des Reparaturgegenstandes festgestellt werden kann. Nach Zustande- kommen eines Reparaturauftrages behält sich der Auftragnehmer vor, für den weiteren Ablauf der Vertragsabwicklung besondere Vereinbarungen zu treffen. Für den Fall, dass mit dem Auftraggeber innerhalb einer Woche keine Einigung über die notwendige Vertragsänderung erzielt werden kann, hat der Auftragnehmer das Recht, von Vertrag zurückzutreten, ohne das dem Auftraggeber irgendwelche Ansprüche zustehen, ausgenommen Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit auf Seiten des Auftragnehmers. Der Vertragsrücktritt hat ebenfalls schriftlich zu erfolgen.

IV. Lieferfristen und Verzug

1. Soweit nicht ausdrücklich feste Lieferzeiten vereinbart wurden, sind die vom Auftragnehmer genannten Liefer- und Reparaturtermine grundsätzlich unverbindlich. Die Lieferfrist beginnt mit dem Zustandekommen des Vertrages, jedoch nicht vor Beibringung etwaiger vom Auftraggeber zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben sowie dem Eingang einer vereinbarten Anzahlung.

2. Werden nachträglich Vertragsänderungen vereinbart, ist gleichzeitig ein neuer Lieferoder Reparaturtermin festzulegen.

3. Der Auftraggeber kann bei der Bestellung von Neufahrzeugen sechs Wochen, bei der Bestellung von Gebrauchtfahrzeugen vier Wochen nach Überschreitung des unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist den Auftragnehmer auffordern, binnen angemessener Frist zu liefern. Mit Zugang der Aufforderung kommt der Auftragnehmer in Verzug. Der Auftraggeber kann neben der Lieferung Ersatz eines durch die Verzögerung entstanden Schadens verlangen. Dieser Anspruch ist jedoch auf höchstens 5 % des vereinbarten Kaufpreises bei leichter Fahrlässigkeit des Verkäufers beschränkt.

4. Nach erfolglosem Ablauf einer ausdrücklich gesetzten Nachfrist ist der Auftraggeber berechtigt, durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Hat der Käufer Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung, so beschränkt sich dieser bei leichter Fahrlässigkeit auf höchsten 10 % des vereinbarten Preises.

5. Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer im Sinne des § 14 Abs.1 BGB, sind Schadensersatzansprüche statt Leistung bei leichter Fahrlässigkeit grundsätzlich ausgeschlossen.

6. Bei höherer Gewalt oder unvorhersehbaren Hindernissen, wie z. B. Aufruhr, erheblichen Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, ungewöhlich hohem Krankenstand oder ähnlichem, tritt Lieferverzug nicht ein, sofern die Hindernisse schwerwiegend und unverschuldet sind. In diesem Fall können beide Vertragspartner vier Monate nach Überschreitung des ursprünglichen Liefer- oder Reparaturtermins vom Vertrag unter Ausschluss weitergehender Ansprüche zurücktreten. Andere Rücktrittsrechte bleiben davon unberührt.

7. Der Auftraggeber kann im Fall der Überschreitung von Liefer- oder Reparaturfristen Ersatz des Verzugsschadens nur verlangen, wenn dem Auftragnehmer Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.

8. Konstruktions- und Formänderungen, Abweichungen im Farbton sowie Änderungen des Lieferumfangs seitens des Herstellers bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, wenn die Änderungen und Abweichungen für den Käufer zumutbar sind. Sofern der Verkäufer oder der Hersteller zur Bezeichnung der Bestellung oder des bestellten Kaufgegenstandes Zeichen oder Nummern gebraucht, können allein daraus keine Rechte hergeleitet werden.

V. Gefahrenübergang

1. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung geht spätestens mit Übergabe des Liefer-oder Reparaturgegenstandes auf den Auftraggeber über, soweit nichts anderes vereinbart wurde.

2. Versand, Auswahl der Transportmittel und des Transportweges sowie zweckentsprechende Verpackung nimmt der Auftragnehmer nach seinem Ermessen vor, sofern nichts anderes vereinbart ist. Dem Auftraggeber stehen insoweit Schadensersatzansprüche nur zu, wenn dem Auftragnehmer Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zu Last fallen.

VI. Abnahme

1. Der Auftraggeber hat das Recht, innerhalb von acht Tagen nach Zugang der Bereitstellungsanzeige, den Kaufgegenstand am vereinbarten Abnahmeort zu prüfen und die Pflicht, innerhalb dieser Frist den Kaufgegenstand abzunehmen. Ist kein anderer Abnahmeort vereinbart, so ist dieser stets der Sitz des Auftragnehmers in Neustadt/ Dosse.

2. Ebenso ist der Auftraggeber berechtigt, Liefer- und Reparaturgegenstände am Abnahmeort zu prüfen. Auch bei diesen ist der Auftraggeber verpflichtet, den Gegenstand innerhalb von 8 Tagen ab Zugang der Fertigstellungsanzeige abzunehmen. Bei Abnahmeverzug kann der Auftragnehmer die ortsübliche Aufbewahrungsgebühr berechnen. Gefahren während der Aufbewahrung gehen zu Lasten des Auftraggebers.

3. Bleibt der Auftraggeber mit der Übernahme einer Neulieferung seit dem Tag der Bereitstellungsanzeige länger als 14 Tage im Rückstand, so ist der Auftragnehmer nach Setzen einer Nachfrist von 14 Tagen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Im letzten Fall ist der Auftragnehmer berechtigt, unbeschadet der Möglichkeit, einen höheren Schaden geltend zu machen, 15 % des Nettolieferpreises zuzüglich Umsatzsteuer als Schadensersatz zu fordern, es sei denn, dass der Auftraggeber den Nachweis führt, dass ein Schaden oder eine Wertminderung überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist, als die Pauschale.

4. Werden am Liefer- oder Reparaturgegenstand vor der Abnahme vom Auftraggeber oder seinen Beauftragten Handlungen vorgenommen, so haftet dieser für dadurch entstehende Schäden.

VII. Sachmängelhaftung

1. Neufahrzeuge

a) Soweit der Käufer Verbraucher ist, verjähren die Ansprüche des Käufers wegen eines Sachmangels entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen in zwei Jahren nach Ablieferung des Kaufgegenstandes.

b) Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer im Sinne des § 14 Abs.1 BGB, verjährt der Anspruch des Käufers wegen eines Sachmangels in einem Jahr nach Ablieferung soweit im Kaufvertrag mit dem Verkäufer nichts anderes vereinbart ist.

2. Gebrauchtfahrzeuge

a) Soweit es sich beim Käufer des Gebrauchtfahrzeugs um einen Verbraucher handelt, verjähren die Ansprüche des Käufers wegen eines Sachmangels in einem Jahr ab Ablieferung des Kaufgegenstandes.

b) Wenn es sich beim Käufer um eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich rechtliches Sondervermögen oder einen Unternehmer im Sinne des § 14 Abs.1 BGB handelt, sind sämtliche Ansprüche wegen eines Sachmangels ausgeschlossen, soweit vertraglich nichts anderes vereinbart wurde. 3. Reparaturleistungen/Kundendienst

a) Die Rechte des Auftraggebers wegen eines Sachmangels verjähren in einem Jahr ab Abnahme des Auftragsgegenstandes. Nimmt der Auftraggeber den Auftragsgegenstand trotz Kenntnis eines Mangels ab, stehen ihm Sachmängelansprüche nur zu, wenn er sich diese bei der Abnahme vorbehält.

b) Ist der Gegenstand des Auftrags die Lieferung herzustellender oder zu erzeugender beweglicher Sachen und ist der Auftraggeber eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer im Sinne des § 14 Abs. 1 BGB, verjähren Ansprüche des Auftraggebers wegen eines Sachmangels in einem Jahr ab Ablieferung. Für Verbraucher gelten in diesem Fall die gesetzlichen Bestimmungen.

4. Der Käufer hat die empfangene Ware unverzüglich nach Lieferung auf Mängel, Beschaffenheit und zugesicherte Eigenschaften zu untersuchen. Ist der Käufer Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich- rechtliches Sondervermögen, hat er offensichtliche Mängel unverzüglich durch schriftliche Anzeige an den Verkäufer zu rügen. Nimmt der Auftraggeber den Liefer- und Reparaturgegenstand trotz Kenntnis eines Mangels ab, stehen ihm Ansprüche aus der Sachmängelhaftung nur zu, wenn er sich diese bei der Abnahme ausdrücklich vorbehält. Im übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften sowie die unter Abschnitt VI. geregelten Grundsätze zur Ablieferung/Abnahme.

5. Sachmängelhaftungsansprüche bestehen nicht, wenn der aufgetretene Mangel im ursächlichen Zusammenhang damit steht, daß eine ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Käufer oder Dritte, versäumte Wartungsarbeiten, soweit diese üblich sind und vom Hersteller empfohlen werden, normale Abnutzung, insbesondere von Verschleißteilen, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, ungeeignete Betriebsmittel, chemische, elektronische oder elektrische Einflüsse, sofern sie nicht auf ein Verschulden des Verkäufers zurückzuführen sind oder der Käufer einen festgestellten Fehler nicht rechtzeitig angezeigt und unverzüglich Gelegenheit zur Nachbesserung gegeben hat. Für die bei einer Nachbesserung eingebauten Teile kann der Auftraggeber bis zum Ablauf der Verjährungsfrist des Kauf- bzw. Reparaturgegenstandes Sachmängelansprüche aufgrund des jeweiligen Vertrages geltend machen. Natürlicher Verschleiß ist von der Sachmängelhaftung ausgeschlossen. Gebrauchte Gegenstände und Teile werden nur auf besonderen Wunsch des Auftraggebers eingebaut. Eine Sachmängelhaftung findet insoweit nicht statt, es sei denn, dies wurde ausdrücklich schriftlich vereinbart.

VIII. Zahlungsbedingungen

1. Rechnungen für Neulieferungen und Gebrauchtlieferungen sind gemäß den im Vertrag konkret vereinbarten Zahlungsbedingungen zahlbar. Soweit dort keine gesonderte Vereinbarung erfolgt, ist der Kaufpreis bei der Übergabe des Kaufgegenstandes und Aushändigung der Rechnung sofort fällig.

2. Reparatur- und Kundendienstrechnungen sind Zug um Zug gegen Übernahme des Reparaturgegenstandes vom Betriebsgelände des Auftragnehmers zur Zahlung fällig, wenn nicht ausdrücklich eine andere Regelung zwischen den Vertragspartnern getroffen wurde.

3. Gegen Anspruch des Verkäufers kann der Käufer nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Käufers unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt. Ein Zurückbehaltungsrecht kann er nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus demselben Auftrag/Kaufvertrag beruht.

IX. Eigentumsvorbehalt

1. Der Kaufgegenstand bleibt bis zum Ausgleich der dem Verkäufer aufgrund des Kaufvertrages zustehenden Forderungen Eigentum des Verkäufers. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch bestehen für alle Forderungen, die der Verkäufer gegen den Käufer im Zusammenhang mit dem Kaufgegenstand, z. B. aufgrund von Reparaturen oder Ersatzlieferungen oder sonstigen Leistungen, nachträglich erwirbt. Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer Sinne des § 14 Abs. 1 BGB, gilt der Eigentumsvorbehalt auch für die offenen Forderungen, die der Verkäufer aus seinen laufenden Geschäftsbeziehungen gegenüber dem Käufer hat. Auf Verlangen des Käufers ist der Verkäufer zum Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt verpflichtet, wenn der Käufer die Forderungen, die mit der Kaufsache im Zusammenhang stehen vollständig und unanfechtbar erfüllt hat und für die weiteren Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung ausreichende Sicherheit erbracht ist.

2. Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts steht das Recht zum Besitz der Zulassungsbescheinigung Teil II (Fahrzeugbrief) ausschließlich dem Verkäufer zu. Die Aushändigung an den Verkäufer hat der Käufer ggf. bei der zuständigen Stelle zu veranlassen.

3. Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts ist der Auftraggeber zum Besitz und Gebrauch des Gegenstandes berechtigt, solange er seinen Verpflichtungen aus dem Eigentumsvorbehalt gemäß den Bestimmungen der allgemeinen Zahlungs- und Lieferbedingungen nachkommt und sich insbesondere nicht im Zahlungsverzug befindet.

4. Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts ist der Kaufgegenstand durch Vollkasko und gegen Haftpflicht zu versichern mit der Maßgabe, dass die Rechte aus der Versicherung dem Auftragnehmer zustehen. Sofern der Auftraggeber nicht spätestens bei Übergabe des Liefergegenstandes das Bestehen eines Versicherungsschutzes durch Übergabe eines Sicherungsscheines nachweist, ist der Auftragnehmer berechtigt, von sich aus die Versicherung auf Kosten des Auftraggebers zu veranlassen und Aushändigung des Sicherungsscheines zu beantragen. Der Auftraggeber verpflichtet sich, etwaige Entschädigungsansprüche an den Auftragnehmer abzutreten.

5. Der Auftraggeber hat die Pflicht, unter Eigentumsvorbehalt des Auftragnehmers stehende Gegenstände während der Dauer des Eigentumsvorbehalts in ordnungsgemäßem Zustand zu halten sowie alle vom Hersteller vorgesehenen Wartungs- und erforderlichen Instandsetzungsarbeiten unverzüglich beim Auftragnehmer oder einer für die Betreuung des Liefergegenstandes vom Auftragnehmer anerkannten Werkstatt ausführen zu lassen.

6. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, ist eine Veräußerung, Verpfändung, Sicherheitsübereignung, Vermietung oder anderweitige Überlassung des unter Eigentumsvorbehalt stehenden Gegenstandes an Dritte ohne Zustimmung des Auftragnehmers unzulässig.

7. Bei Eingriffen durch Dritte in den unter Eigentumsvorbehalt stehenden Gegenstand, insbesondere bei Pfändung, hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer sofort Mitteilung zu machen, unter Nennung des Namens des Dritten und diesen von dem Eigentumsvorbehalt des Auftragnehmers in Kenntnis zu setzen. Der Auftraggeber trägt die Kosten von Maßnahmen zur Beseitigung des Eingriffs. Bei einer Pfändung durch den Auftragnehmer kann sich der Auftraggeber nicht darauf berufen, daß er den Liefergegenstand aus irgendwelchen Gründen, insbesondere zur Aufrechterhaltung seines Gewerbes, benötigt.

X. Erweitertes Pfand- und Zurückbehaltungsrecht

1. Dem Auftragnehmer steht wegen seiner Forderungen aus dem Auftrag ein vertragliches Pfand- sowie Zurückbehaltungsrecht an den in seinen Besitz gelangten Auftragsgegenständen zu. Diese Rechte können auch wegen Forderungen aus früheren Aufträgen und erbrachten Leistungen geltend gemacht werden, soweit sie mit dem Auftragsgegenstand im Zusammenhang stehen. Für sonstige Forderungen gilt dies nur, wenn sie unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

2. Für den Fall, dass der Auftraggeber nicht Eigentümer des zu reparierenden Gegenstandes ist, tritt dieser den Anspruch und die Anwartschaft auf Eigentumsübertragung oder Rückübertragung nach vollständiger Tilgung bestehender Ansprüche Dritter an den Auftragnehmer ab und ermächtigt diesen unwiderruflich, für den Auftraggeber zu erfüllen. Eine Verpflichtung des Auftragnehmers, an Stelle des Auftraggebers zu erfüllen, besteht nicht.

XI. Geheimhaltung

Falls nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, gelten die dem Verkäufer im Zusammenhang mit Bestellungen unterbreiteten Informationen nicht als vertraulich.

XII. Haftung

1. Die Haftung des Auftragnehmers für einen Schaden, der auf einer gewöhnlichen oder leichten Fahrlässigkeit des Auftragnehmers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht, ist ausgeschlossen, es sei denn, daß es sich um die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder um Schäden an Leben oder Gesundheit handelt; in diesen Fällen haftet der Auftraggeber bis zur Höhe von 2.550,00 € selbst.

2. Ist der Auftraggeber eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer im Sinne des § 14 Abs. 1 BGB, so ist die Haftung des Auftragnehmers für einen Schaden der auf grober Fahrlässigkeit seiner Erfüllungsgehilfen oder auf einer gewöhnlichen oder leichten Fahrlässigkeit des Auftragnehmers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht, ausgeschlossen, es sei denn, dass es sich um die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder um Schäden an Leben oder Gesundheit handelt; in diesen Fällen haftet der Auftraggeber bis zur Höhe von 5.100,00 € selbst. Die Haftung des Auftragnehmers für vertragsuntypische oder unvorhersehbare Schäden, insbesondere Folgeschäden, ist in diesen Fällen generell ausgeschlossen.

3. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen insbesondere auch den Verlust oder Schäden an angelieferten Fahrgestellen, Auftragsgegenständen bzw. den Inhalt abgelieferter Auftragsgegenstände sowie Probe-, Überführungs- und sonstigen Fahrten. XIII. Schlußbestimmungen 1. Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten, die sich aus der Geschäftsverbindung zwischen den Vertragsparteien ergeben, ist bei Verbrauchergeschäften der Wohnsitz des Käufers/Auftraggebers. Soweit der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat oder Unternehmer im Sinne des § 14 Abs.1 BGB ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz der Hüffermann Transportsysteme GmbH Neustadt/Dosse. 2. Es gilt das in der Bundesrepublik Deutschland anzuwendende deutsche Recht unter Ausschluß etwaigen Kollisionsrechts. 3. Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen und die Wirksamkeit des Vertrages insgesamt dadurch nicht berührt.

4. Der Auftragnehmer ist damit einverstanden, daß die im Zusammenhang mit dem Vertrag und seiner Durchführung erhobenen Daten vom Vermieter gespeichert werden. Bei Zahlungsverzug oder anderen Pflichtverletzungen können diese Daten zur Durchsetzung der Ansprüche des Vermieters an Dritte weitergegeben werden